Die Bundespolitik stand u. a. im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung der SPD Kirchbauna. Hierzu konnte Vorsitzende Manuela Strube, wie in jedem Jahr, den SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Ullrich Messmer begrüßen. Zu Beginn gratulierte sie ihm zu seinem hervorragenden Ergebnis bei seiner Nominierung als Wahlkreiskandidat für die kommende Bundestagswahl.

Ullrich Meßmer begann seinen Bericht mit den aktuellen Ereignissen um die Einführung des unsäglichen Betreuungsgeldes durch die schwarzgelbe Koalition und die von allen Fraktionen im Bundestag beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. Er kritisierte das Betreuungsgeld als Herdprämie und machte u. a. den Widerspruch deutlich, dass Kommunen wie die Stadt Baunatal immense Geldsummen in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter 3-jährige zu erfüllen und die schwarzgelbe Bundesregierung nun Geld dafür bezahle, wenn Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen.

Insbesondere kritisierte er aber die Einführung der so genannten Lebensleistungsrente, wo allein schon der Name der blanke Hohn sei. Sie bedeute, dass Arbeitnehmer, die 40 Jahre gearbeitet haben ca. 10-15 € mehr Rente erhalten, als ihnen nach dem Sozialhilferegelsatz zustehen. Dabei sei die private Vorsorge schon mit eingerechnet. Er betonte, dass der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion sei, Altersarmut durch gerechte Löhne zu Erwerbszeiten zu verhindern, was durch die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu erreichen wäre.

Er berichtete außerdem von seiner Arbeit im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Hier hob er seine Arbeit für die Einrichtung einer Stiftung für Soldaten hervor, die durch ihren Dienst an Radaranlagen erkrankten. Auch seine Arbeit im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, sein Einsatz für den Ausbau des Autobahnanschlussstelle Baunatal-Mitte und die aktuellen Diskussionen zum Thema Leiharbeit nahmen einen breiten Raum seines Berichtes ein.

Die anschließende Aussprache zeigte, dass Messmer die Stimmung der Parteimitglieder gut einschätzte. Aus der Versammlung heraus wurde die Politik der Bundesregierung heftig kritisiert.

Manuela Strube sagte Ullrich Meßmer die volle Unterstützung des Ortsvereins Kirchbauna im Bundestagswahlkampf zu, mit dem Ziel, die schwarz-gelbe durch eine rot-grüne Bundesregierung abzulösen.

75 Jahre SPD Kirchbauna
Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Abends war die Ehrung langjähriger Mitglieder der SPD Kirchbauna. So konnte Ullrich Meßmer drei Mitglieder für 25-jährige Mitgliedschaft ehren. Blanka Schmidt und Heinz und Helmut Werner traten 1987 in die SPD ein und Ullrich Meßmer ging in seiner Laudatio auf die zeitlichen politischen Begleitumstände ein. Er dankte allen dreien für ihren Einsatz für unsere Partei.