Bilanz 2016 - 2021

Bilanz - Teil III (Baunataler Nachrichten vom 24.02.2021)

Wer die zukünftige politische Arbeit planen will, der tut gut daran, kritisch Rückschau zu halten auf das Geleistete. Christian Strube (Kirchbauna), Reiner Heine (Großenritte) und Dr. Klaus-Peter Lorenz (Guntershausen) haben per Video Bilanz gezogen:

„Mitte des Jahres 2019 haben wir etliche Satzungen überarbeitet und Konzepte erarbeitet. Wir hatten mit der Dieselkrise von VW deutlich weniger Geld zur Verfügung. Deshalb mussten wir das stadteigene Rechnungsprüfungsamt aufgeben und diese Aufgabe wie von den anderen Gemeinden vom Kreis übernehmen lassen“, eröffnete Strube die Rückschau. „Womit wir jährlich an die 200.000 Euro einsparen, das ist zu bedenken“ ergänzte Heine. „Auch den selbständigen Betrieb der Stadtwerke konnten wir nach einer gesetzlichen Änderung wieder aufgeben. Noch ein Posten, der uns jährlich einen sechsstelligen Betrag in der Kasse lässt“, führte Moderator Dr. Lorenz die Chronologie weiter. „Auch einige Steuersätze, die seit Jahrzehnten nicht angetastet worden waren, mussten wir 2019 moderat erhöhen, wie die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Und liegen damit weiterhin im Mittelfeld der Gemeinden im Kreis. Wir bieten den Einwohnern aber trotz Krise alle Dienste auf hohem Niveau. Und bleiben unserer sozialen Linie treu“, so Fraktionschef Strube. „Wer ist schon gern der Bote der bitteren Wahrheit, dass das Geld knapp ist? Die Sozialdemokraten mussten auch diese Anträge und den Haushalt allein tragen. Das gehört zur politischen Wahrheit dieser Wahlperiode“ musste Heine als Vize konstatieren.

„Aber wir haben auch neue Konzepte beschlossen, den Seniorenplan und das Pädagogische Konzept Kindertagesstätten. Ein kleines Büchlein ist letzteres geworden – das auch in anderen Städten mit Interesse aufgenommen wurde“, so Dr. Lorenz, und weiter: „Ein gutes Haus soll die KiTa sein, so schön wie beispielsweise „Im Talrain“. Aber wir wollten auch die pädagogische Qualität beschreiben und sicherstellen: Eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft. Sprachförderung, Gesundheitserziehung, Naturerfahrung, soziale Kompetenzen. Zur Bildung soll die Stärkung der seelischen Gesundheit treten. Auch Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung.“ „Genug Beispiele, jeder kann die Broschüre „Hier spielt die Zukunft!“ auf der Website Baunatals lesen“ muss Christian Strube bremsen. „Aber ein paar Zahlen doch noch? 16 Kindertagesstätten, über 1200 Plätze, Zuschuss je Kind 610 € im Monat. 177 pädagogische Mitarbeiter. Das Beste: Auslastung 97 %“, wollte der Pädagoge Heine ergänzt wissen. „Gut für den Stadtfrieden ist auch die Einstimmigkeit, mit der wir das beschlossen hatten“, unterstreicht Dr. Lorenz.

Die KiTa "Im Talrain" in Großenritte im Sonnenschein des Vorfrühlings: Ein gutes "Pädagogisches Konzept" lebt auch in diesem schönen Haus - samt Kinder-"Garten".

„Ein schöner Erfolg im Herbst 2018 war die Direktwahl Silke Englers zur Bürgermeisterin mit 69,7% bei drei Mitbewerbern. Silke bleibt ein fester Leuchtturm für die Kommune auch bei höherem Wellenschlag“, so blätterte Strube ein weiteres Kalenderblatt auf. „Dann hat die Fraktion intensiv über die Herausforderungen der weiteren Stadtentwicklung unter erschwerten Finanzbedingungen beraten. Allein unsere großen Sanierungsfälle wie Max-Riegel-Halle, Kulturhalle, Schwimmbäder sind Beispiele. Wir brauchten einen zweiten Mann an der Spitze“ bringt er die SPD-Entscheidung für Daniel Jung als 1. Stadtrat auf den Punkt. „Und wir haben ihn zu schätzen gelernt, den jungen Mann“ hatte unser stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine dazu das letzte Wort.

Bilanz - Teil II (Baunataler Nachrichten vom 17.02.2021)

Christian Strube, Reiner Heine und Dr. Klaus-Peter Lorenz setzten Ihre Bilanz mit dem Thema „Bauen“ fort. Strube: „Das ist für alle Ortsteile wichtig. Ob Russgraben in Kirchbauna oder Moltkestraße in Großenritte.“  Unter Leitung Heines wurde im SPD-Arbeitskreis ein Vorschlag für ein „Siedlungsrahmenkonzept“ erarbeitet. Lorenz: „Das ist kein ‚Weiter so‘. Wir haben bei den Vorschlägen auch auf das Gewerbe geachtet und besonders an die Zukunft der kleineren Stadtteile.“ Reiner Heine blickt auf die einjährige gemeinsame Arbeit zufrieden zurück: „Alle sollen zu ihrem Recht kommen. Ohne Schema, ohne unnötigen Flächenverbrauch. Wir wollen verdichten, wir können arrondieren – und aufgegebene Gebäudeflächen zum Wohnen umwandeln.“

Strube ergänzt: „Die Nahversorgung in allen Stadtteilen hat uns immer beschäftigt. Im Jahr 2017 war es dann auch für Rengershausen soweit, dass wir mit der Fläche für den Supermarkt am Ortseingang einen Neuanfang machen konnten. Wie so vieles: Das war nicht einfach. Ralf Löber vom Bauausschuss hat uns da sehr geholfen, etwa die schwierige Straßenanbindung zu planen“ „Bei dem Thema waren wir im vergangenen Jahr nochmals – als die SPD im Bauausschuss eine Gas-Großtankstelle für Rengershausen eindeutig abgelehnt hat.“ Frank Böttcher hat das für Rengershausens Ortseingang auf den Punkt gebracht: „An der Kreuzung geht „mehr“ auf keinen Fall.“

Christian Strube: „Der Verkehr und seine Belastungen entwickeln sich zu einem Arbeitsschwerpunkt, besonders die Straßen. Wie froh waren wir mit den Großenrittern, die Unfallecke Niedensteiner Straße/Besser Straße erfolgreich überarbeitet zu haben. War auch einstimmig beschlossen worden!“

Reiner Heine für Großenritte und Dr. Klaus-Peter Lorenz für den Öffentlichen Verkehr hatten mit der SPD einen Antrag zur Wiederaufnahme des Schienenverkehrs auf der Naumburger Bahn von Wilhelmshöhe über VW nach Großenritte und bis zur Landesstraße vor Elgershausen in die StaVo eingebracht. Einstimmig wurde das Projekt befürwortet. Reiner Heine: „Es wird Zeit, dass wir noch in diesen Wochen Klarheit darüber schaffen, ob und wann das für die Stadt finanzierbar sein wird.“

Christian Strube wechselt zum Thema „Infrastruktur der Stadt – da hat sich etwa unser Genosse Lorenz auf Gedeih und Verderb der Glasfaser verschrieben, für Hertingshausen und Guntershausen insbesondere.“ „Ja, was haben wir ein Jahrzehnt gebohrt, dass wir nicht abgeschlossen werden dürfen. Eine gute Erfahrung, weil die Bürger heftig mitgebohrt haben. Und die Bürgermeisterin wie die StaVo unterstützt haben.  Der Markt hat’s eben für die Kleinen nicht gerichtet. Mit ein wenig Glück werden wir im Frühjahr angeschlossen“ fügt Dr. Lorenz hinzu. „Und wir Kleinen wollen nicht klagen, dass  wir zu kurz kommen: Feuerwehrhaus, barrierefreier Bahnhof kommen dazu.“

Reiner Heine: „Für uns ganz wichtig, dass auch da alle Fraktionen mitgegangen sind. Aber: Diese Mittel in den Haushalt eingestellt und beschlossen hat die SPD allein.“

Bilanz - Teil I (Baunataler Nachrichten vom 10.02.2021)

Zu Bilanzkonferenzen hat sich der SPD-Fraktionsvorstand verabredet, beginnend mit 2016 und 2017, in denen Reiner Heine Fraktionschef war. Er hat sich zur Hälfte der Wahlzeit von Christian Strube ablösen lassen, unterstützt von Corinna Roos und Dr. Klaus-Peter Lorenz, der hier moderiert.

Mit 61,4 % der Stimmen stellt die SPD 27 Stadtverordnete und acht Magistratsmitglieder, bei der Bürgermeisterwahl erhielt Silke Engler 69,7 % der Stimmen.

„Reiner, wie war der Start?“ „Eine gewonnene Wahl ist ein Auftrag zur Gestaltung. Den haben wir dankbar angenommen. Schon vor dem Wahlabend wurde für Baunatal die Latte höher gelegt. Mit dem Dieselskandal bei VW ab Ende 2015 bekamen  wir deutlich weniger Geld in die Kasse: Statt 123 Mio. im Jahr 2012 lautete unser Ergebnis 2017 nun: 57 Mio. €. Für den nächsten Haushalt, an dem die neue Versammlung arbeiten muss, erwarten wir nur noch 9 Mio. €.“

Wie hat die politische Mannschaft der SPD auf diese Flaute reagiert, Christan? „Mit harter Arbeit, aber nicht mit Alarmgeschrei oder radikalem Kurswechsel. Weniger machen, langsamer machen, Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Reiner hat damals geschrieben: ‚Die Lichter gehen nicht aus, sie werden weiterhin brennen in Baunatal.‘

„Da gab es noch kein CORONA, in deren Folge wir mit weiteren Verlusten rechnen“ ergänzt Lorenz. „Wir haben den Gürtel um zwei von drei Löchern enger geschnallt: Von 55,3 Mio. Gewerbesteuer ging es abwärts auf 19,3 Mio. im Jahr 2019“ fügt Heine hinzu. „Aber wir haben den 28.000 Einwohnern in Baunatal und den 12.000 im Umfeld, die in unsere Sporthallen kommen, in die Bücherei und Musikschule, bis heute alles erhalten können“ so Strube.

2016 „haben wir ein großes Wohnungsbauförderungs-Programm auf den Weg gebracht“, erinnert Heine. „Mit dem Programm ‚Soziale Stadt‘ und neuem Konzept für den Baunsberg.“ „Das ist weitgehend gebaut und es sind begehrte Mietwohnungen entstanden“ war von Lorenz zu ergänzen. „Baunatal ist in den letzten Jahren gewachsen und nicht geschrumpft, wie „Bertelsmann“ annahm. Das ist ein schöner Erfolg unserer Stadtentwicklung“, so Strube. Ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordneten hatte am Anfang gestanden. „Auch das Programm ‚Wachsamer Nachbar‘ haben wir im ersten Jahr auf den Weg gebracht. Prävention lohnt sich, denn wir haben tatsächlich keinen Anstieg von Kriminalität“ bilanziert Heine zufrieden. „Nicht mitgemacht haben wir aber bei der Aufstellung von grünen Mooswänden für bessere Luft in der Innenstadt. Ich denke, die fehlen auch keinem“, so Lorenz. Als verkehrspolitischer Sprecher kann er an die Verlängerung der Finanzierung für die Kassel-Baunataler Straßenbahn Ende 2017 erinnern: „Ein Erfolgsmodell regionaler Zusammenarbeit.“ Strube: „Auch im Parlament, denn das war wieder einstimmig mit allen auf den Weg gebracht worden“.

Baunatal gedeiht, „weil wir mit einer Reihe von Bebauungsplänen dafür Fundamente gelegt haben. Das haben wir uns nicht leicht gemacht, immer gefragt: Was passt da, wieviel, was darf es kosten, damit es sozial zu verantworten ist. Wie auch der Mietwohnungsbau: Baunsberg, Moltkestraße in Großenritte, Altenbauna auf dem ehemaligen THS-Gelände, Holzweg Großenritte, Am Russgraben Kirchbauna, Gewerbegebiet Hertingshausen“ zählt Reiner Heine auf. „Und für die Zukunft haben wir in der Fraktion mit Ralf Löbers Arbeitskreis eine Siedlungsrahmenkonzept vorbereitet, das verdichtendes und ergänzendes Bauen in allen Stadtteilen anstößt“, erinnert Lorenz für die kleinen Stadtteile.

Termine

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08.03.2021, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung

14.03.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Kommunal- und Landratswahlen

26.09.2021, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl

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Manuela Strube - MdL

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Esther Dilcher - MdB

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SPD Bundestagsfraktion

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SPD im Europaparlament

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SPD Landkreis Kassel

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