19.05.2025 in Stadtpolitik

Vorlage des Haushaltsentwurfs für Baunatal eingefordert

Die SPD in Baunatal fordert dringend die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs durch den Bürgermeister der Stadt Baunatal für die Jahre 2025 und 2026 ein. Ein weiterer Verzug bei diesem für die Stadt entscheidenden Thema dürfe nicht eintreten.

„Es ist sehr überraschend, dass ein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetensitzung am 19. Mai fehlt.“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Udo Rodenberg im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Mai verwundert. Nachdem der ursprünglich vom Bürgermeister der Stadt vorgelegte Entwurf bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 31. März als nicht Zustimmungsfähig zurückgewiesen wurde, hätte umgehend ein neuer Entwurf vorgelegt werden müssen. Die Erwartung war, dass dies in der nächstmöglichen Sitzung geschieht. Das wäre der 19. Mai gewesen, doch den lasse der Bürgermeister fahrlässig verstreichen. „Die Rahmen gebenden Vorgaben hat die Stadtverordnetenversammlung deutlich per Beschluss formuliert, da gibt es keinen Anlass die Hände in den Schoß zu legen.“, unterstreicht Rodenberg und betont die grundsätzlichen Herausforderungen. „Ohne einen genehmigten Haushalt können viele Maßnahmen der Stadt, insbesondere neue Investitionsvorhaben nicht begonnen werden. Das Handeln der Stadtverwaltung und alle Baunataler Vereine und Verbände leiden ohne einen Haushalt unter massiver Planungsunsicherheit für dieses und das nächste Jahr.“

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16.05.2025 in Stadtteil

Antrag von SPD und CDU zur Nahversorgung im Stadtteil Großenritte

Eine gut funktionierende Nahversorgung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe und Daseinsvorsorge. Vor 50 Jahren gab es auch in Großenritte derartige Strukturen. Neben Metzgereien und Bäckereien gab es allein 7 Lebensmittelhändler im Umkreis von wenigen hundert Metern, so dass die Dinge des täglichen Bedarfs zu Fuß eingekauft werden konnten, ohne ein Auto benutzen zu müssen. 

Übrig geblieben ist bis heute in einem Stadtteil mit mittlerweile fast 8000 Einwohnern 1 Lebensmittelmarkt am Ortsrand im Norden.

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26.03.2025 in Stadtpolitik

CDU und SPD: Grüne und Bürgermeister gefährden aktiv die Stadtentwicklung in Baunatal

Die jüngste Pressemitteilung der Grünen zum Bauna-Center ist ein erneuter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Während sie uns Intransparenz vorwerfen, verschweigen sie bewusst, dass ihr Bürgermeister selbst wesentliche Informationen monatelang zurückgehalten hat. Henry Richter agiert also in keiner Weise parteineutral.

Geheime Gespräche mit dem Investor – ohne das Stadtparlament

Seit 2006 gibt es Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und diesem Investor über eine mögliche Neugestaltung des maroden Parkdecks an der Stadthalle. Nun besteht akuter Handlungsdruck, denn die Bausubstanz ist stark beschädigt. Doch anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen und die Stadtgremien einzubinden, hat der Bürgermeister der Grünen den Investor in einem Vorabgespräch versucht zu vergraulen – trotz eines absolut überzeugenden Konzepts für Einzelhandel, Wohnraum und Parkplätze und konkrete Planungen.

Noch gravierender: Weder das Stadtparlament noch die Fraktionen wurden vom Bürgermeister Henry Richter darüber informiert, dass er mit dem Investor ein Gespräch über seine konkreten Planungen geführt hat. Warum hat der Bürgermeister Henry Richter dieses wichtige Gespräch zu diesem zentralen Projekt versucht geheimzuhalten?

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27.02.2025 in Stadtpolitik

Bauna-Center am Europaplatz

Die Fraktionen von SPD und CDU haben in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 17. Februar 2025 das innovative Konzept „Bauna-Center““ zum Ersatz des in die Jahre gekommenen und zunehmend maroden Parkdecks am Europaplatz mit dem Investor Einwachter Bautechnik GmbH & Co. KG aus Lemgo und dessen Planer dem  IBS Planungs- und Ingenieurbüro aus Detmold diskutiert.

Vorgesehen ist ein 4-geschossiges Gebäude mit 2 Geschossen für Geschäfte und Parkplätze sowie 2 Geschossen zum Wohnen. Damit wird die mit dem maroden Parkdeck derzeit ziemlich unschön anzusehende Innenstadtfläche am Europaplatz städtebaulich ganz erheblich aufgewertet und zudem wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen, der in Baunatal dringend benötigt wird – und das sogar in Form der zu bevorzugenden Innenverdichtung.

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21.02.2025 in Stadtpolitik

SPD Baunatal will Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen deutlich senken

Die Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen in Baunatal sollen reduziert werden, fordert die SPD mit ihrem Vorschlag zur Neuordnung. Sie greift damit die anstehende Diskussion um Einsparmöglichkeiten auf.

Mit Ablauf der Leasingverträge für die zwei großen E-Autos von Bürgermeister und Erstem Stadtrat soll die Wahlmöglichkeit zwischen der Erstattung von Kilometergeld für den eigenen Wagen oder einem deutlich kleineren Dienstauto treten. Dabei darf das Modell künftig nicht größer als die Golf- /ID 3-Klasse sein. Auch einen Sockelbetrag als Eigenbeteiligung der Wahlbeamten der Stadt Baunatal erwarten die Sozialdemokraten zukünftig mit Blick auf die Stadtfinanzen.

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