SPD Baunatal will Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen deutlich senken

Veröffentlicht am 21.02.2025 in Stadtpolitik

Udo Rodenberg

Die Kosten für Dienstfahrten und Dienstwagen in Baunatal sollen reduziert werden, fordert die SPD mit ihrem Vorschlag zur Neuordnung. Sie greift damit die anstehende Diskussion um Einsparmöglichkeiten auf.

Mit Ablauf der Leasingverträge für die zwei großen E-Autos von Bürgermeister und Erstem Stadtrat soll die Wahlmöglichkeit zwischen der Erstattung von Kilometergeld für den eigenen Wagen oder einem deutlich kleineren Dienstauto treten. Dabei darf das Modell künftig nicht größer als die Golf- /ID 3-Klasse sein. Auch einen Sockelbetrag als Eigenbeteiligung der Wahlbeamten der Stadt Baunatal erwarten die Sozialdemokraten zukünftig mit Blick auf die Stadtfinanzen.

Udo Rodenberg, SPD-Fraktionsvorsitzender in Baunatal, betont, dass die einfache Forderung nach „Abschaffung von Dienstwagen“ zwar populär klinge, aber Bürgermeister und hauptamtliche Stadträte seien nun mal sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag im „Einsatz“ – nicht nur, „wenn’s brennt“, wie vor wenigen Jahren dramatisch im Wald an der Bahnstrecke bei Rengershausen. Winterliche Rohrbrüche und Katastropheneinsätze kämen als schnelle Einsätze dazu wie auch schwere Unfälle und Havarien in städtischen Gebäuden wie beispielsweise der Stadthalle.

Einsparen und dabei die Dienstbereitschaft der Hauptamtlichen gewährleisten, das ist die Richtschnur für kommende notwendige Einsparungen, ohne die Einsatzbereitschaft für die Kommune bei Tag und bei Nacht einzuschränken.  „Und das ist nicht nur in der größten Stadt im Landkreis bewährte Praxis, sondern seit langen Jahren auch in mehreren Gemeinden im Kreisgebiet“, so Udo Rodenberg für die SPD-Fraktion der VW-Stadt.

 
 

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