Die Baunataler Fraktionen von SPD und CDU beschäftigen sich intensiv mit den Möglichkeiten von Projektrealisierungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP).
Deshalb wollen sie den Magistrat der Stadt Baunatal beauftragen, konkrete Bedarfsermittlungen für die Kulturhalle in Großenritte, die Max-Riegel-Halle in Altenbauna und die Feuerwachen in Altenritte, Großenritte, Hertingshausen und Kirchbauna für eine Sanierung oder einen Ersatzneubau zu erstellen, um anschließend in eine Realisierung per ÖPP-Model zu kommen. So könnte man auch in schwieriger Haushaltslage gute Lösungen für diese stark in die Jahre gekommene Infrastruktur realisierbar machen.
Anbei der dafür erstellte Antrag, der bereits in den Geschäftsgang der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 08. September 2025 gegeben wurde und dort auch beschlossen werden soll.
Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zur Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2025
Prüfung von ÖPP für Sporthallen und Feuerwehren
Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt, das Potenzial von ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften) für die zeitnahe Realisierung folgender Bauprojekte zu prüfen:
- Sanierung oder Ersatzneubau der Kulturhalle in Großenritte
- Sanierung oder Ersatzneubau der Max Riegel Sporthalle in Altenbauna
- Sanierung oder Ersatzneubau für die Feuerwehrwachen in Großenritte, Altenritte, Hertingshausen und Kirchbauna
Dazu sollen innerhalb der nächsten Wochen konkrete Bedarfsermittlungen in Abstimmung mit den Vereinen und den Feuerwehren zusammengestellt werden, die anschließend für Ausschreibungen zur Auswahl geeigneter Partnerunternehmen genutzt werden können, die solche ÖPP-Projekte ganzheitlich von der Planung über den Bau bis hin zur Unterhaltung und eventuell auch dem Betrieb realisieren können.
Bei den Sporthallen und Feuerwehrgebäuden soll berücksichtigt werden:
- Nutzungsmöglichkeit für Veranstaltungen, die die Einnahmesituation der Stadt Baunatal verbessern.
- Nutzungsmöglichkeit als Notunterkunft in Krisensituationen mit Prüfung der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
Bei den Feuerwehrgebäuden soll zusätzlich berücksichtigt werden:
- Nutzungsmöglichkeit für Vereine, politische Vereinigungen und Kirchen
Die so erarbeiteten Bedarfsermittlungen sind spätestens in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2025 vorzulegen und zur Abstimmung zu stellen, um direkt anschließend die Ausschreibungen starten zu können. Über den Fortschritt soll regelmäßig im Bau- und Umweltausschuss berichtet werden.
Begründung:
Das Zusammenleben in der Baunataler Stadtgesellschaft ist maßgeblich geprägt durch das wichtige ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren und den Vereinen. Wesentliche Elemente, die die öffentliche Infrastruktur der Stadt Baunatal ausmachen und auf die wir auch bei angespannter Haushaltssituation keinesfalls verzichten können sind deshalb die Sportstätten und die Feuerwehrhäuser.
Alle oben genannten Gebäude sind erheblich in die Jahre gekommen und bedürfen zumindest einer dringenden Sanierung, wenn nicht eines Ersatzes. Bei der knappen Kassenlage im Haushalt bietet es sich an, die Realisierung über ein ÖPP-Model anzustreben, damit alle Projekte zeitnah und wenn möglich sogar gleichzeitig realisiert werden können.
Die für eine Ausschreibung nötigen Bedarfsermittlungen mit den dazu nötigen Abstimmungen mit den Vereinen und den Feuerwehren sind von der Bauverwaltung mit vertretbarem Aufwand leistbar, so dass wir nach den dazu zu fassenden Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2025 unmittelbar die Ausschreibungen starten können.
