Christian Strube

Die SPD-Fraktion Baunatal kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters beim Personalentwicklungskonzept mit deutlichen Worten. „Wer von Beteiligung spricht, muss Beteiligung auch zulassen – alles andere ist Augenwischerei“, erklärt Christian Strube, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl.

Unstrittig ist, dass die Haushaltslage der Stadt Baunatal angespannt ist. Selbstverständlich gehört es zur politischen Verantwortung und Pflicht, auch Personalkosten kritisch zu prüfen. Dies gilt sowohl für gute als auch gerade für schlechte Haushaltszeiten. Doch nachhaltige Personalentwicklung bedeutet mehr als das Rechnen in Vollzeitäquivalenten. „Personal ist kein Kostenblock, den man beliebig verschieben kann. Es sind Menschen, die täglich dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert“, so Strube weiter.

Nach Darstellung des Personalrates wurde das vollständige Konzept weder der Belegschaft noch den Fachbereichsleitungen oder dem Personalrat selbst vorgestellt. Die gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung ist bislang nicht erfolgt. „Mitbestimmung ist kein optionaler Programmpunkt, sondern gesetzlich verankertes Recht und Ausdruck demokratischer Kultur“, betont Strube. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19. Februar 2026 wurde den Anwesenden suggeriert, dass die Mitarbeitenden das Konzept kennen.

Die vorgesehenen Maßnahmen – darunter u.a. der Wegfall von Führungsebenen, strukturelle Zusammenlegungen und Nicht-Nachbesetzungen – greifen tief in die Organisation der Verwaltung ein. Für die SPD ist klar: Struktur folgt Aufgaben. Bevor über Stellenreduzierungen entschieden wird, muss politisch definiert werden, welche Leistungen die Stadt künftig erbringen soll und wo Prioritäten gesetzt werden. „Wer sparen will, muss zuerst ehrlich sagen, worauf verzichtet werden soll. Diese Gesamtdebatte ist bisher vom zuständigen Bürgermeister weder geführt noch angestoßen worden“, stellt Strube fest.

„Wir werden keiner Vorlage zustimmen, die am Ende Fakten schafft, bevor Transparenz und Beteiligung gesichert sind“, macht Strube deutlich.

Für die SPD stehen die Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie und Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im Mittelpunkt. Veränderung braucht Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Offenheit, Dialog und faire Verfahren. „Eine starke Stadt braucht eine starke Verwaltung. Und eine starke Verwaltung braucht Respekt gegenüber ihren Beschäftigten“, so Strube abschließend.

Die SPD-Fraktion steht für eine handlungsfähige Stadt Baunatal – aber ebenso für Transparenz, echte Mitbestimmung und politische Verantwortung.

Hintergrund:
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2026 wurde den anwesenden Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit die Vorlage 17/2026 „Nachhaltige Personalentwicklung und Leitplanken der Personalkostenreduktion – Sachstand und weiteres Vorgehen“ anhand einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Das eigentliche Konzept liegt den Stadtverordneten (noch) nicht vor.

Am 26.02.2026 hat sich der Personalrat der Stadt Baunatal mit einer Stellungnahme an die Stadtverordneten gewandt.

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