Christian StrubeMit scharfer Kritik reagieren die Fraktionen von SPD und CDU auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen Gemeinsam für Baunatal (GfB) und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2026.
Durch ihre Ablehnung der Vorlage Nr. 66/2026 zum Änderungsvertrag des Wasserlieferungsvertrages zwischen dem Wasserverband Gruppenwasserwerk Fritzlar-Homberg und der Stadt Baunatal haben GfB und Grüne eine Entscheidung verhindert, die sowohl eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als auch eine wirtschaftlich nachhaltige Absicherung der Wasserversorgung ermöglicht hätte.
Das von der Stadtverordnetenvorsteherin nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit verkündete Abstimmungsergebnis lautete 20 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen. Da zum Zeitpunkt der Abstimmung nur noch 40 der 45 Stadtverordneten anwesend waren, führte die Stimmengleichheit zur Ablehnung des Beschlusses.
SPD, CDU und FDP haben ihr Abstimmungsverhalten unmittelbar zu Protokoll geben lassen, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie bereit waren, Verantwortung für die sichere und bezahlbare Wasserversorgung in Baunatal zu übernehmen.
„Am Ende zählen nicht Ankündigungen oder symbolische Beschlüsse, sondern das tatsächliche Abstimmungsverhalten. GfB und Grüne haben gemeinsam verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger von niedrigeren Wassergebühren profitieren können. Beide Fraktionen tragen die politische Verantwortung für dieses Ergebnis. Wer eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung für die Wasserversorgung blockiert, handelt nicht im Interesse unserer Stadt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Strube.
Besonders irritierend ist aus Sicht von SPD und CDU dabei das Verhalten der GfB. Während die Fraktion im öffentlichen Teil der Sitzung noch der Senkung der Wassergebühren zustimmte, verweigerte sie wenige Minuten später dem hierfür zwingend erforderlichen Änderungsvertrag ihre Zustimmung.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Wer einer Gebührensenkung zustimmt und anschließend den Vertrag ablehnt, der diese Gebührensenkung überhaupt erst ermöglicht, muss erklären, wie das zusammenpasst. Dieses Abstimmungsverhalten ist politisch nicht nachvollziehbar und wirft erhebliche Fragen nach der Glaubwürdigkeit auf“, so Strube weiter.
Die Grünen haben sowohl die Gebührensenkung als auch den zugrunde liegenden Änderungsvertrag abgelehnt. SPD und CDU halten diese Haltung zwar für konsequent, in der Sache jedoch für grundlegend falsch.
„Wasser ist keine ideologische Frage und kein parteipolitisches Experimentierfeld. Es geht um die Versorgungssicherheit von mehr als 28.000 Menschen in unserer Stadt. Wer einen Vertrag ablehnt, der die Versorgung wirtschaftlich absichert und gleichzeitig die Gebühren senkt, handelt gegen die Interessen der Gebührenzahler. Dass dieser Beschluss am Ende mit 20 zu 20 Stimmen scheitert, macht die Verantwortung von GfB und Grünen besonders deutlich“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel.
SPD und CDU warnen davor, die langfristigen Herausforderungen der Wasserversorgung zu unterschätzen. Angesichts zunehmender Trockenperioden, steigender Anforderungen an die Infrastruktur und wachsender finanzieller Belastungen für die Kommunen sei eine verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Wasserversorgung wichtiger denn je.
In einer Stadtverordnetenversammlung ohne feste Mehrheiten trägt jede Fraktion Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten. GfB und Grüne haben sich bewusst entschieden, den Änderungsvertrag abzulehnen. Ohne ihre Stimmen wäre die Ablehnung nicht zustande gekommen. Beide Fraktionen tragen daher die politische Verantwortung für das Scheitern des Vertrages und die damit verbundenen Folgen für Gebührenzahler und Wasserversorgung.
Das Abstimmungsergebnis von 20 Ja- zu 20 Nein-Stimmen macht deutlich: Jede einzelne Stimme war entscheidend. Hätten GfB oder Grüne Verantwortung übernommen, wäre der Vertrag beschlossen worden. Stattdessen haben beide Fraktionen gemeinsam dafür gesorgt, dass die Gebührensenkung und die wirtschaftliche Absicherung der Wasserversorgung scheitern.
SPD und CDU erwarten nun vom Magistrat und vom Bürgermeister eine zeitnahe Bewertung der Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Gebührenentwicklung und die langfristige Sicherung der Wasserversorgung. Gleichzeitig erwarten wir, dass alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten geprüft werden, um den entstandenen Schaden für die Stadt Baunatal und ihre Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.
„Die Bürgerinnen und Bürger werden sich merken, wer die Chance auf eine Entlastung genutzt hat – und wer sie verhindert hat“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.
