Bereits am 16.12.2024 haben die Baunataler Stadtverordneten einstimmig beschlossen, dass der Magistrat ein Zukunftsmodell für ein Baunataler Mitteilungsorgan als Nachfolger der Baunataler Nachrichten erarbeiten soll.
Als entscheidendes Kriterium wurde dabei in dem Beschluss festgelegt, dass es einen attraktiven Nachfolger im Netz geben soll. Wie wichtig das ist, zeigt auch die Leserbefragung in den Baunataler Nachrichten vom 19. März bis zum 15. April. Die jüngere Bürgerschaft wird mit dem bisherigen Konzept nicht erreicht. Aus der Altersgruppe bis 29 Jahre kamen gerade einmal 2 % der Antworten. Auch die Altersgruppe 30 bis 59 Jahre ist mit 28 % deutlich unterrepräsentiert. Damit ist klar, dass das bisherige Konzept völlig untauglich ist, Transparenz über das Stadtgeschehen in Vereinen, Feuerwehr, sozialen Einrichtungen, Kirche, Verwaltung und Politik für alle Menschen in Baunatal herzustellen.
Weitere wichtige Kriterien waren die Anforderungen, dass es auch weiterhin gedruckte Mitteilungen geben soll und dass Möglichkeiten einer Bürger-App in das Konzept integriert werden sollen, wie es sie in einigen anderen Kommunen bereits gibt.
In der Ältestenratssitzung am 04.03.2025 wurde ausdrücklich festgehalten, dass es Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist, die in dem vom Magistrat nach obigen Vorgaben in einem Zukunftsmodell zu erarbeitenden Anforderungen an das Baunataler Mitteilungsblatt zu beschließen.
Aus dem Bürgermeisteramt wurde dessen ungeachtet bis zum 18. Mai kein Konzept für das Zukunftsmodell zur Beschlussfassung an die Stadtverordneten übermittelt. Deshalb wurde am 19. Mai von SPD und CDU ein Eilantrag für die Stadtverordnetenversammlung am Abend eingereicht, der vom Bürgermeister gleichen Tages per E-Mail mit einer Leistungsbeschreibung beantwortet wurde und der Mitteilung, dass er deshalb keine Eilbedürftigkeit sehe.
Umso überraschender dann die Aussage des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai, dass bereits eine Ausschreibung gestartet worden sei, und zwar ohne Beschluss der Stadtverordneten über das Konzept in der von ihm nur wenige Stunden vorher an die Fraktionsvorsitzenden gesandten Leistungsbeschreibung.
Der Bürgermeister hat die Stadtverordneten in dieser für die Stadtgesellschaft so wichtigen Angelegenheit also schlicht übergangen.
Aber das ist noch nicht alles: Der tatsächlich unter Nr. 008 / 2025 auf der Internetseite der Stadt veröffentlichte Ausschreibungstext beinhaltet diese Leistungsbeschreibung nicht, sondern schreibt die bisherige Form der Baunataler Nachrichten fort. Das widerspricht ganz massiv dem, was die Stadtverordneten in ihrem bereits am 16.12.2024 einstimmig gefassten Beschluss als Anforderungen festgelegt haben.
Festzuhalten ist:
- Auch mehr als 5 Monate nach dem Beschluss der Baunataler Stadtverordneten wurde das beauftragte Zukunftsmodell den Stadtverordneten nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Es wurde eine Ausschreibung gestartet, deren Anforderungen ganz eindeutig zu den Vorgaben aus dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten vom 16.12024 im Widerspruch stehen. Diese Ausschreibung war somit klar erkennbar rechtswidrig.
