Manfred SchaubDie SPD Baunatal-Schauenburg hat sich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in den Diskussionsprozess zur Erstellung des Entwurfs des Regierungsprogramms der Hessischen SPD für die Landtagswahl 2013/2014 eingebracht. Dazu hatte man neben den Mitgliedern auch Vertreter der Vereine aus Baunatal und Schauenburg eingeladen.
Zum Einstieg stellten der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub den aktuellen Sachstand zur Programmdiskussion vor. Sie gingen dabei insbesondere auf die Konzepte der Landes-SPD zur Energiewende und der Bildungspolitik ein und kritisierten den zurzeit herrschenden Stillstand in diesen Bereichen unter der amtierenden schwarzgelben Landesregierung. Außerdem wurde die kommunalfeindliche Politik aus Wiesbaden kritisiert.
Die genannten Themen bestimmten dann auch die anschließende Diskussion mit den Anwesenden. Dabei wurden viele Ideen und Anregungen in den Programmprozess eingebracht. Im Bereich Bildung wurde z. B. massiv die Verkürzung der Gymnasialzeit von G9 auf G8 kritisiert. Hier wurde von den Anwesenden die Rückkehr zu G9 gefordert, damit den Kindern wieder mehr Zeit für ihre Persönlichkeitsentwicklung und ein Engagement in Vereinen gegeben werden kann.
Im Themenbereich Erneuerbare Energien wurde die Forderung aufgestellt, dass Energie für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben müsse. Außerdem sollte man unabhängiger von den großen Energiekonzernen werden.
Außerdem wurde eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert, da diese u. a. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortlich sind. Gerade in Zeiten des Demografischen Wandels werde dies immer wichtiger.
Manfred Schaub und Timon Gremmels sagten zu, die vielen Anregungen mit in die Debatte aufzunehmen. Sie luden alle ein, sich unter www.hessen-erneuern.de weiter am Diskussionsprozess der Hessischen SPD zu beteiligen.
