Kreistag: Kreistag erweitert politische Mitwirkungsmöglichkeiten des Kreisausländerbeirates

Veröffentlicht am 02.04.2012 in Landkreis

Die SPD Baunatal-Schauenburg begrüßt es, dass der Kreisausländerbeirat seine Ideen und Vorschläge nun mit eigenen Anträgen und Stellungnahmen in die parlamentarische Arbeit des Kreistages einbringen kann. Hierzu wurde mit Kreistagsbeschluss vom 16.02.2012 § 27 der Geschäftsordnung des Kreistages erweitert, so die stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Trudi Michelsen bei einer Sitzung des SPD-Unterkreises Baunatal-Schauenburg.

Trudi Michelsen: „Stellenwert der Integrationspolitik steigt“
Der Ausländerbeirat ist in unserer Gesellschaft eine wichtige Brücke zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern, so die Kreistagsabgeordnete Trudi Michelsen aus Baunatal. Er vertritt Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche kein anderes Gremium selbst wählen können, sofern es sich nicht um EU-Bürger handelt. Damit ist der Ausländerbeirat ein durch diese Bevölkerungsgruppe direkt legitimiertes politisches Organ. Um seine Funktion ausüben und seine Bevölkerungsgruppen wirksam vertreten zu können, muss er mit entsprechenden Wirkungsmöglichkeiten ausgestattet sein. Mit dem neuen Antrags- und Rederecht sind diese Mitwirkungsmöglichkeiten zur Verbesserung einer erfolgreichen Integrationspolitik gegeben, so Michelsen abschließend.

 
 

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