In der letzten Kreistagssitzung in der Wesertalhalle in Reinhardshagen wurde unter anderem über den Kommunalen Schutzschirm der Landesregierung diskutiert, so der Kreistagsabgeordnete Timo Storch (Hoof) in seinem Bericht für den SPD-Unterkreis Baunatal-Schauenburg. In den Medien gab es in den vergangenen Wochen einige Informationen. Leider gibt es seitens der Landesregierung bislang noch keine eindeutigen Aussagen auf was sich die Kommunen und Landkreise da konkret einlassen.

Timo Storch: Unklare Auwahlkriterien
Rund ein Drittel der hessischen Kommunen fallen unter die undurchsichtigen Auswahlkriterien des Rettungsschirms, unter anderem der Landkreis Kassel. Dieser könnte im Höchstfall 66 Millionen Euro an Schulden in den Rettungsschirm einbringen. In der letzten Kreistagssitzung musste beschlossen werden ob der Landkreis unverbindliche Anträge zur Entschuldung stellt, um die Option aus dem Rettungsschirm weiterhin offen zu halten. Zum jetzigen Zeitpunkt weiß keiner welche Vereinbarungen auf den Landkreis zukommen werden, da jede Kommune einzeln Verhandlungen mit dem hessischen Ministerium der Finanzen führen muss um dann einen Vertrag mit diesem abzuschließen.

Eines ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt sicher, jede Kommune, die sich für den Schutzschirm entscheidet, muss weitere harte Einsparmaßnahmen durchführen, damit es zur Entschuldung kommt.

Kreis führt Verhandlungen zur Entschuldung
Der Kreistag hat mehrheitlich dem Antrag zugestimmt und somit dem Kreisausschuss die Aufgabe erteilt, mit dem hessischen Finanzministerium in Verhandlungen einzutreten. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess kritisch begleiten und bei vorliegenden Ergebnissen das Für und Wider für den Kreis analysieren.

Das größte Problem an diesem Verfahren ist die Tatsache, dass den Kommunen langfristig nicht geholfen wird. Im besten Fall verlieren die Kommunen einen großen Teil ihrer Schulden, müssen dafür aber weitere Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen, die an die Substanz, das soziale Netz und die Infrastruktur gehen werden. Wenn sich jedoch nichts am System ändern wird, wird es nur wenige Jahre dauern, bis die entsprechenden Kommunen finanziell an gleicher Stelle wie heute stehen.

Meibaum: Kommunaler Finanzausgleich wird zweckentfremdet
Die hessische Landesregierung entnimmt seit Jahren Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 340 Millionen Euro, welche den Kreisen, Städten und Gemeinden zustehen, so der SPD-Vorsitzende Wolfram Meibaum. Weiterhin bekommen die Kommunen unzählige neue Aufgaben zugewiesen, werden aber mit der Finanzierung alleine gelassen. Die Leidtragenden sind die Kommunen, die letztlich von Bund und Land dazu gezwungen werden, die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben.

Wir werden Sie an dieser Stelle weiterhin am Laufenden halten.